[Wahlprognose (für die Wahlen in diesem Jahr [fällt aufgrund von nachfolgenden Gründen aus]) bzw. (stattdessen) Systemkritik, Neutralitätsdiskussion (unten) und Bankzusammenbruch (ganz unten).] Für mich stellt sich im Moment nicht mehr primär die Frage, wer oder was gewählt wird bei den nächsten Wahlen, sondern ob und wie ich dieses System überhaupt noch verteidigen kann. Bis dato habe ich das trotz allem getan, aber derzeit stellt sich mir diese Frage.

Ich bin nicht gegen die Demokratie, und schon gar nicht gegen die Direkte Demokratie. Aber ich bin gegen ein System, welches diese Worte verwendet, ohne den entsprechenden Inhalt dazu zu liefern (das entspricht auch der Systemkritik vom französischen Philosophen Geoffroy de Lagasnerie* - ich finde gewisse seiner Ideen interessant, lehne jedoch [s]eine Dekonstruktion des Staates ab). Die heutige Demokratiekrise kommt nicht von ungefähr, sondern sie entspricht einer Fehlentwicklung insbesondere der Wirtschaft. Wir können heute feststellen, dass wir eine Wirtschaft haben, welche teils - d.h. zu einem immer grösseren Teil - nicht mehr kompatibel ist mit der (demokratischen) Politik. Das entspricht nicht mehr der Idee von einer Demokratie. Das entspricht nicht mehr den Werten von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit, für die man (zusammen) aufgestanden ist, um diese Demokratie(n) zu schaffen. Sondern: das ist nur noch eine Farce, von dem, was es (eigentlich) sein sollte, in welcher die Wirtschaft den Handlungsrahmen der Politik immer absoluter bestimmt, und das kann man in dieser Art und Weise nicht (mehr) gutheissen.

Für mich stellt sich jetzt vorerst einmal die Frage, was diese ([in ihrer Entschiedenheit] neue) Systemkritik für meine (politische) Philosophie bedeutet. Ich sah mich bisher in der Mitte - und als Insider, nicht als Outsider, dieses Systems. Kann es eine (entschieden) systemkritische Mitte geben? Normalerweise drängt einen eine radikale Systemkritik an die politischen Ränder, und das möchte ich für meine Philosophie unbedingt verhindern. Es stellt sich auch die Frage, wie man mit dem bedeutenden und wachsenden heutigen systemkritischen Potential (siehe z.B. Gilets Jaunes, Kapitolstürmer, Reichsbürger, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und andere) umgehen soll.

Meine erste Forderung an dieses System ist die Lösung des fundamentalen Widerspruchs zwischen Ökonomie und Politik. Es geht nicht, dass Unternehmer - darunter sehr bedeutend: Arbeitgeber und Vermieter - vom System der Demokratie und dessen Sozialem Frieden und dessen Sozialer Sicherheit profitieren, ohne selber (bürgerlich-) demokratische Grundwerte zu vertreten bzw. zu implizieren (das bedeutet für mich nicht unbedingt die Einführung von demokratischen Methoden in der Unternehmenskultur, sondern viel allgemeiner und grundsätzlicher, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit, auch in den obersten Wirtschaftskreisen verantwortlich vertreten werden; sonst haben wir eben ein riesengrosses Systemproblem [und das haben wir zunehmend]). Die liberale Wirtschaft ist ein Produkt der bürgerlichen Revolution (im 18. Jahrhundert [ff]), und sie findet nicht ausserhalb von deren Grundwerten statt, sondern innerhalb (oder gar nicht). Für alle Probleme in dieser Gesellschaft ist niemand anderes verantwortlich als eben diese Gesellschaft mit ihren Vertretern in den verschiedenen Bereichen (politisch, ökonomisch, journalistisch, andere [selbst wissenschaftlich]), welche diese Revolution wollten.

Dies ist der Versuch einer entschiedenen Systemkritik aus der Mitte heraus. Die Alternativen zu einem kritischen System sind eine immer unfairere Ordnung oder ein zunehmendes Chaos, oder eine Weiterführung einer inhaltsleeren (Direkten) Demokratie, die irgendwann einmal scheitern muss und dann ein offenes Feld darbietet für irgendetwas - das ist der fatalistische Weg (der aktuell von unserer Politik begangen wird). Die weiteren Punkte, welche ich hier nicht ausführen werde, betreffen etwa die schlechte Wahlbeteiligung im Volk sowie eine bessere politische Mathematik (u.a. um zu grosse Auswirkungen bei sehr knappen Wahlresultaten zu verhindern [siehe: Brexit, Trump-Wahl oder auch EWR-Abstimmung in der Schweiz]).

[Der Artikel wurde radikal gekürzt, weil ich hier keinen allzu ausschweifenden Text machen möchte; die weiteren Resultate aus der Systemanalyse werden in mein nächstes Buch einfliessen. Er wurde während und kurz nach seiner Entstehung begleitet von verschiedensten Schreckensmeldungen: von der Lockerung des Mieterschutzes im Schweizer Nationalrat über die Aussage eines ukrainischen Soldaten in den Schweizer Medien, dass die Schweizer Neutralität eine Ar***position (unglaubliche Medienmitteilung!), sei bis zum Bankencrash der CS (u.a.). Ich kann das hier nicht allzu ausfürlich thematisieren.]


Zur Neutralitätsdebatte (kurz, sehr kurz). Niemand ist gefangen in einer neutralen Position, oder in einem neutralen Grundsatz (das gilt für den privaten Bereich - an welchem man das sehr gut aufzeigen kann - ebenso wie für den staatlichen Bereich). Also können wir von einer neutralen Grundposition oder von einer grundsätzlich neutralen Position sprechen und trotzdem Option offen haben (in einem privaten Beispiel [hier nicht (mehr) gegeben] könnten wir z.B. sagen, dass wir aktiv eingreifen würden, wenn ein Streit kriminelle Dimensionen annimmt [und sonst vielleicht nicht - und das ist natürlich übertragbar auf eine weltpolitische und völkerrechtliche Dimension]). Ich spreche also nicht von einer bewaffneten, aktiven (Calmy-Rey [SP], 2006) oder kooperativen (Cassis [FDP], 2022) Neutralität heute, sondern von einer grundsätzlichen Neutralität. Das heisst nichts anderes als: der Grundsatz ist die Neutralität, aber die Situation bestimmt das Handeln.


Das Hauptthema der aktuellen Zeit ist natürlich aber der Zusammenbruch der Credit Suisse (kurz). Für die Schweiz ist der Zusammenschluss mit der UBS ein grosses Risiko. Die Schweiz hat jetzt nur noch ein Grossbankengebilde, welches noch viel grösser ist als alle früheren Schweizer Grossbanken (früher waren es einmal drei Grossbanken: SBG [Schweizerische Bankgesellschaft, heute: UBS], SKA [Schweizerische Kreditanstalt, heute CS, übernommen von UBS], SBV [Schweizerischer Bankverein, fusioniert mit UBS]), und wenn es dem schlecht geht, droht die ganz grosse Katastrophe. Schweiz 2000+, quo vadis? Die Frage ist grösser und bedeutender denn je - denn was wir in den 2000-er Jahren von der Schweizer Politik gesehen haben, ist ein einziger Skandal und eine einzige Krise (dass dieser Staat überhaupt noch funktioniert, ist ein grosses Wunder [und das Wunder heisst natürlich Geld, aber die Zeichen stehen schlecht dafür, dass das Wunder auf diese Art und Weise noch lange weitergehen kann]). Ich hatte schon bei der ersten grossen Bankenfusion das Gefühl, dass die Schweiz eine andere geworden ist (1998 - inkl. dem gleichzeitigen Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei), und ich denke, dass sie jetzt noch einmal eine andere werden wird - auch dies mit grossen Fragezeichen behaftet. Es dürfte keine Frage sein auch, dass der Finanzplatz Schweiz, der in den letzten Jahren immer wieder für schlechte Schlagzeilen gesorgt hat, international angeschlagen ist (und damit auch der Ruf der Schweiz im Allgemeinen - dass Schweizer Banken solider sind als andere, das ist nun wirklich nicht mehr zu halten: das Worst-Case-Szenario wäre natürlich, wenn die UBS deswegen nun gleich anschliessend untergehen würde. Ein weiteres Szenario der UBS ist natürlich übrigens die Auslagerung von Teilen der Bank ins Ausland (so ist etwa ein Teil der IT bereits in Indien), oder sogar der totale Standortwechsel. Wenn in den Schweizer Medien derzeit von einer Zerschlagung der Bank die Rede ist, um sie zu verkleinern, dürfte man sich bei der Bank bereits solche Szenarien für den Notfall überlegen (das wäre jedenfalls nichts als nur logisch - ich weiss nicht ob der Bundesrat einen Standortverbleib gesichert hat, was er natürlich unbedingt hätte tun müssen [das wäre oder ist die Mindestbedingung für den günstigen CS-Deal]). Wie man es dreht und wendet: das Ganze ist ein ziemliches Desaster (mich erstaunt auch, dass man jetzt von einer ultrakurzfristigen Notlösung des Bundesrates spricht, weil es da immer um die nächsten Börseneröffnungen geht [daher wird das dann auch, wenn immer möglich, auf ein Wochenende verlegt]: seit dem grossen Problem vor 15 Jahren, muss doch klar sein, und das muss auch weiterhin klar bleiben, dass Schweizer Banken jederzeit zusammenbrechen können - und da muss man als Bundesrat doch darauf vorbereitet sein [wenn nicht auf das - neben einem AKW-Unfall und einer Pandemie heute - auf was dann?]).

Im Jahr 2016 habe ich auf dem Klappentext meines politischen Buches geschrieben: «Die Schweizer Politik steht derzeit vor einigen schwierigen Herausforderungen - sowohl in der Aussen- wie auch in der Innenpolitik. Es scheint also gerade der richtige Zeitpunkt zu sein für eine Publikation zur politischen Situation und Zukunft der Schweiz (inmitten des grossen Problems).» Zu jener Zeit galt die Schweiz international wie national noch als einer der sichersten und zuverlässigsten Staaten der Welt. Heute steht der Bundesrat vor dem Nichts in seiner Beziehung mit der EU, und die erste grosse Schweizer Bank ist zusammengekracht. Ich frage mich, wie das weitergehen soll. Die Schweiz steht politisch vor sehr sehr grossen Problemen. Ich habe gedacht, ich spreche da von Problemen, die erst in einigen Jahrzehnten voll durchbrechen werden, aber jetzt sind sie bereits da. Das ging viel schneller, als ich dachte (und leider kann es weiterhin sehr rasch sehr problematisch werden - wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Situation ist - auch wenn die Medien rasch wieder zur Tagesordnung übergehen werden, wie in den letzten 15 Jahren, zwischen dem Zusammenbruch der UBS 2008 [damals staatlich gerettet] und dem Zusammenbruch der CS heute, unsicher und bedenklich). Etwa so, wie es in der nächsten Zeit in der Eidgenossenschaft politisch zu- und hergehen wird, muss es gewesen sein, als Napoleon 1803 seine Mediation angeboten (und durchgesetzt) hat. Es seien immer wieder die Franzosen, welche die Schweiz retten müssten, meinte er damals. Ich glaube aber, Herr Macron hat derzeit andere Sorgen... Die Schweizer werden wohl für einmal selber für das verantwortlich sein müssen, was sie alles anstellen in ihrer Politik bzw. in ihrer 'wohlgeordneten Anarchie' (wie Herr Blocher das einmal nannte).


Und das am Rande... zur aktuellen Weltpolitik. Dazu habe ich derzeit dies zu sagen: Die Weltmächte veranstalten im Moment einen puren Blödsinn. Es wird keine Weltspaltung mehr geben, wie sie in den Medien heute thematisiert wird. Die Globalisierung der Welt ist eine unaufhaltbare Entwicklung. Und der Ost-West-Konflikt ist eigentlich gelöst; das Problem der Gegenwart und der Zukunft ist der Süd-/Nord-Konflikt. Die grossen Mächte rüsten derzeit massiv auf (inkl. Europa), offenbar empfinden sie (alle, ausnahmslos) die Weltordnung, die sie geschaffen haben als bedrohlich und gefährlich... Was das bedeutet, und ob sie sich selber und gegenseitig noch im letzten Moment stoppen können, das sehen wir dann. In der Welt stehen wir vor dem Dritten Weltkrieg und vor einer Welthungerskatastrophe (zumindest wird das Beides heute mit Hochrisikostrategien riskiert), und in der Schweiz krachen die Banken zusammen (auch hier riskiert man alles, mit der Schaffung einer neuen Monsterbank, die v.a. international ausgerichtet ist [als ob man in den letzten Jahren und Jahrzehnten besonders gute Erfahrungen mit solchen Gebilden gemacht hätte*]) - ich weiss bald nicht mehr, was ich zu dieser Zeit (und deren Politiker und Politikerinnen) noch sagen soll.

* Das ist der hoffentlich letzte Akt einer pseudobürgerlichen Politik, wie sie so nicht mehr funktionieren kann. Ich spreche von zwei Arten von Bürgerlichkeit: einerseits vom realexistierenden, pseudobürgerlichen Bürgertum, andererseits von einem wertideellen Bürgertum, welches das wahre Bürgertum ist (in einem platonischen Sinn).

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Hier gibt es ferner noch ein paar Links zu aktuellen Diskussionssendungen über die Schweizer Politik: Arena (SRF), Club (SRF), Sonntalk (TeleZüri), Standpunkte baz (SRF/BAZ), Standpunkte nzz (SRF/NZZ).

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