Die Wahlen in der Schweiz
Die Wahlen der Schweiz in ihrem historischen Zusammenhang: eine kleine Einschätzung zu den aktuellen Wahlen sowie Nationalratswahlen 1848-1917 (Majorz) und 1919-dato (Proporz).
|
|
Erste Vorschau zu den Eidgenössischen Parlamentswahlen 2023. Nachdem bei den letzten Wahlen 2019 einiges ins Wanken gekommen ist, meinte eine Umfrage von Tamedia im Januar 2022, dass diesmal wenig passieren werde - einzig die GLP und die SVP würden etwas dazu gewinnen. Die Wahlsieger von 2019, die (Links-) Grünen (GPS), würden demnach verlieren. Nun, es hat sich in der letzten Zeit immer wieder gezeigt, dass ein bestimmtes aktuelles (Medien-) Ereignis die Wahlen jeweils sehr stark beeinflusst hat (Fukushima 2011, Flüchtlingskrise 2015, Klimajugend 2019). Werden die Medien die Wahlen auch dieses Mal entscheiden? Es ist anzunehmen. Was wird 2023 geschehen? Wir wissen es nicht. Ex-US-Aussenminister Kissinger hat kürlich gemeint, die Weltordnung sei derzeit ziemlich gestört. Und auch die Schweiz scheint in einem eher schwierigen (wenn nicht ebenfalls leicht gestörten) Fahrwasser zu stecken (Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU, Spielereien und Diskussionen rund um die Neutralität [Sanktionen gegen Russland (Mitunterzeichner der Neutralitätserklärung von 1815), Einsitz in den UN-Sicherheitsrat (in den Jahren 2023/2024)], u.a.). Derzeit scheint es, als würde das grosse Kriegsgestürm anhalten (Russland/Ukraine, China/Taiwan, Israel/Palästina, u.a.) und daher ist eher mit einem Wahlsieg der Rechten zu rechnen - da hat es relativ wenig Platz derzeit für Ökoproteste und soziale Anliegen, wie es scheint. Andererseits weiss man eben überhaupt nicht, was in der nächsten Zeit passieren wird (in der Ukraine ist zum Beispiel das grösste AKW Europas in Gefahr, weitere Kriege und Flüchtlingswellen sind derzeit möglich, usw. usf., etc. etc.). Zudem scheint die Rechte in der Schweiz seit längerer Zeit übervertreten gegenüber der Mitte - weitere Gewinne sind trotzdem nicht auszuschliessen (einerseits der SVP, andererseits der GLP - mit einem Rechtsrutsch im grünen Lager, quasi [ich habe immer gesagt, dass das grüne Thema kein ausschliesslich linkes Thema ist, auch wenn es v.a. aus situativen Oppositionsgründen heraus von der Linken aufgeworfen wurde]).
Die grosse Streitfrage in der Schweiz ist immer noch die Besetzung des Bundesrates. Hier geriet v.a. die FDP in der letzten Zeit in eine immer schwächere Position. Rein nach ihrer Wahlstärke im Nationalrat liegt sie mittlerweilen klar etwa hinter einer (hypothetisch) vereinigten Grünen (GPS + GLP) zurück! Sie behauptet aber immer noch zwei Bundesratssitze von sieben. Dies rechtfertigt sich etwa mit den Verhältnissen im Ständerat, wo immer noch die CVP und die FDP die stärksten Parteien sind (dies ist ebenfalls ein Faktor der effektiven Parteienstärke ebenso wie die Vertretung in den kantonalen Gremien). Allzu viel sollte aber die FDP im Nationalrat nicht mehr verlieren. Ein langfristiger Faktor ist nicht zu vernachlässigen: das ist die Altersstruktur der Parteien - diese spricht langfristig sowohl gegen die CVP und FDP wie eventuell auch gegen die SPS. Auch dies deutet auf einen zukünftigen Zweikampf zwischen Rechten (SVP) und Grünen hin, wie er schon länger abzusehen ist (verschärft natürlich auch durch die ewige Polarisierung in den Medien [bzw. in den (sogenannten) Neuen Medien]). Der grosse Unsicherheitsfaktor in einer solchen Konstellation liegt v.a. in dem, was ich oben gesagt habe: das grüne Thema ist eventuell korrumpierbar (Stichwort u.a.: Ökodiktatur). Nicht nur aus diesem Grund sind die anderen Parteien (FDP, CVP, SPS - das heisst die frühere oder klassische Mitte) enorm wichtig. Aber eben: diese drei (Mitte-) Parteien gehören zu den grossen Verlierern der Wahlen in den letzten zwanzig Jahren (im Vergleich zu den Wahlen 1999: FDP -4,8% [im Vergleich mit 1979: 9,0%], CVP -4,4% [im Vergleich mit 1963: 12,0%], SPS -5,7%, Mitte zusammen: -14,9%; die Mitte bröckelt in der Schweiz seit vielen Jahrzehnten nach und nach auseinander und hat in den letzten zwanzig Jahren fast 15% verloren [wenn man die neuen Parteien, wie GLP oder BDP nicht dazu zählt, notabene, sonst sind es nur 5% (aber diese neuen Parteien machen, sowohl thematisch wie politisch, keinen allzu stabilen, ausgereiften Eindruck - d.h. wir haben eine kleiner und schwammiger werdende Mitte)]). Summa summarum: langfristige Trends könnten sich bestätigen, aber der Wahlausgang ist sehr schwierig vorauszusehen und hängt v.a. von den nationalen und internationalen Geschehnissen im kommenden Jahr ab. Zu den Namensveränderungen. Ich habe in dieser ersten Vorschau auf die Wahlen 2023 noch einmal die alten Parteinamen verwendet. Dass die Mitte unter Druck gekommen ist, zeigt sich indes etwa daran, dass verschiedene Parteien nach Fusionen ihre Namen gewechselt haben. So verzichtet die alte CVP seit dem 1. Januar 2021 auf das C[hristliche] in ihrem Namen und nennt sich nach einer Fusion mit der BDP neu: Die Mitte (DM). Besser und stärker wäre natürlich gewesen: Schweizerische Volkspartei (analog der ÖVP in Österreich - doch diesen Namen hat bekanntlich eine andere Partei schon vorher besetzt). Und die FDP ist auch nicht mehr bloss die FDP, sondern nach einer Fusion mit der LPS seit 1. Januar 2009: 'FDP.Die Liberalen' - damit wird wohl betont, dass man nicht mehr klassisch liberal, sondern neoliberalistisch ausgerichtet ist. Das heisst: die alten Inhalte der Mitte bestehen gar nicht mehr, und da ist derzeit ein riesiges Krüsimüsi unterwegs (FDP.Die Liberalen, GLP, Die Mitte, SPS), von dem man nicht weiss, wohin das in der Aussen- und Innenpolitik genau gehen will/wird. Dies sage ich von der bis dahin - d.h. bis in die 2020-er Jahre hinein - (parteipolitisch) am Klarsten strukturierten Demokratie der Welt. (Das begründet in mir jetzt noch nicht gerade eine Panik, da ich davon ausgehe, dass die Schweiz noch einige Zeit von ihren guten alten, aus dem mittleren bis späteren 19. Jahrhundert stammenden Strukturen profitieren kann - die Frage ist bloss, was geschehen wird, wenn diese nicht adäquat erneuert bzw. erhalten werden.) Zwei Dinge möchte ich noch anmerken. Erstens ist es erwähnenswert, dass der Begriff des Demokratischen nach den diversen Namenswechseln direkt bzw. ausgeschrieben nur noch in einer Bundesratspartei von vieren vorkommt (SPS [Sozialdemokratische Partei der Schweiz] - früher, d.h. vor den 2000-er Jahren: drei von vier; auch die [grüne] Opposition trägt diesen Begriff nicht in ihrem Namen, notabene). Zweitens ist die Schweizer Politik nachwievor so ausgerichtet, dass zwar die Stimmung bei den extremen Aussenpositionen gemacht wird, die letztendlichen Entscheidungsträger aber in Der Mitte sitzen (mit einem bedeutenden Einfluss immer noch der staatsbegründenden und [ehemals] staatstragenden FDP). Sie spielen in den realen Entscheidungen der Parlamente fast immer das Zünglein an der Waage; anders sieht es im Bundesrat aus - mit einer traditionell rechtsbürgerlichen Ausrichtung (die Schweizerische Eidgenossenschaft - so die offizielle Staatsbezeichnung - ist ebenso eines der wenigen Länder Europas, in welchen die Linken noch nie die Mehrheit hatten [! - die anderen dürften die Fürstentümer Liechtenstein und Monaco sein, während es im Grossherzogtum Luxemburg, glaube ich, wie im Fürstentum Andorra schon eine linke Mehrheit gegeben hat, sowieso in den verbliebenen repräsentativen königlichen Monarchien wie Belgien, Dänemark, Grossbritannien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Spanien (ich habe da nicht alles nachgecheckt: das sind bloss Vermutungen)], wie auch eines der wenigen Länder Europas, in welchen die Linken seit vielen Jahrzehnten stets an der Regierung beteiligt sind [!] - die Schweizer Politik ist eben speziell, das zeigt sich in vielem). Neue Umfrage von Tamedia (vom 26.8.2022): FDP und Grünliberale gewinnen dazu (nie gab es eine glücklichere Mitteilung für die Medien..., aber schauen wir dann [ob und wie diese Umfragen gefaked sind, oder nicht, das kann ich natürlich nicht sagen und beurteilen, aber das Vertrauen in die Medien ist letzthin sicher allgemein weiter gesunken - schon dass die Medien solche Umfragen machen, ist eigentlich falsch, denn sie beeinflussen damit die Wahlen, wobei heute nicht einmal mehr gesagt ist, ob die Leute nun mehr das wählen, was vorne liegen soll, oder eher gerade das Gegenteil davon; entscheidend wird, wie gesagt, sein, was im Jahr 2023 genau passiert]). (Anmerkung: Die Wirtschaftsverbände und -institutionen sind zuletzt aufgefallen durch einen massiven Druck auf die Coronamassnahmen, und sie haben damit eine Politik à la Trump, Bolsonaro oder Putin betrieben. Andererseits fragt es sich schon, ob man eine zuletzt angezählte FDP politisch nicht ein bisschen stützen sollte [aber auf wessen Kosten? - das Problem der FDP ist, dass sie nachwievor so undurchsichtig ist wie eh und je: liberal? tolerant? staatsbegründend und -tragend? neoliberalistisch? anarchokapitalistisch?]?). P.S. Das eigentlich wichtigste Thema, nämlich die ständige Diskreditierung der Neutralität im Jahr 2022 durch den Russisch-Ukrainischen Krieg (und auch ältere politische Planung) dürfte indessen kaum ein allzu grosses Wahlthema sein. Erstaunlicherweise haben sich die Schweizer in Umfragen immer wieder mit bis zu über 90% für die Neutralität ausgesprochen, in der realen Situation geben sie diese aber auch sehr leicht und locker auf, wenn es sein muss. Ein Schweizer Phänomen. (Nicht nur im Föderalismus und im Kapitalismus scheinen die Schweizer den US-Amerikanern sehr nahe zu sein, sondern auch im Pragmatismus. Die Frage ist, ob die aktuelle Vernachlässigung bis Abwerfung der Neutralität nur ein vorübergehendes oder aber ein dauerhaftes Phänomen ist. Die Neutralitätsdebatte stellt sich heute nicht mehr nur europäisch wie früher, sondern weltweit, und das ist weit schwieriger [bis unmöglich?]. Ich bin grundsätzlich für die Neutralität. Die Art und Weise ist freilich diskutierbar.) Hier gibt es ferner noch ein paar Links zu aktuellen Diskussionssendungen über die Schweizer Politik: Arena (SRF), Club (SRF), Sonntalk (TeleZüri), Standpunkte baz (SRF/BAZ), Standpunkte nzz (SRF/NZZ). |
|
Nationalratswahlen 1848-1917 (Majorzwahlsystem [nach Sitzen]).
Parteienmässig dominierend war in der Phase der Majorzwahlen der Freisinn (heutige FDP), welcher auch mit sieben Bundesräten von sieben in den Bundesstaat 1848 startete (nachdem die [mehrheitlich] reformierten Freisinnigen den Sonderbundskrieg 1847 gegen die Katholischen gewonnen hatten). Die stärkste Opposition zum Freisinn bestand in jener Zeit durch die demokratische Bewegung. Diese brachte ihre direktdemokratischen Interessen durch, ohne eine Regierungspartei stellen zu können. Der Druck dieser demokratischen Bewegung führte zu Volksabstimmungen über direktdemokratische Institutionen, welche vom Volk angenommen wurden (1874 das Referendumsrecht und 1891 das Initiativrecht), und danach wuchs diese Bewegung nicht weiter an, während die anderen Gruppierungen nun die heutigen Parteien bildeten und in ihrem Namen den Begriff des Demokratischen führten (sie hatten also diese demokratische Bewegung adaptiert). Nach dieser Phase der Majorzwahlen hatte der Freisinn immer noch sechs von sieben Bundesratssitzen (der zweite katholisch-konservative Vertreter kam erst nach der Einführung der Proporzwahl). Etwas verwirrlich vielleicht aus heutiger Sicht, dass hier der Freisinn als links bezeichnet ist – die Unterscheidung war damals eher in Progressive ('links') und Konservative ('rechts'), und die Konservativen waren die Katholischen, während die Progressiven eben dem Freisinn entsprachen. Die politische Rechte und Linke sind also keine fixen bzw. absoluten Grössen, sondern: sie sind zeit- und ortsabhängig. Noch komplizierter ist es, wenn wir von einem politischen Extremismus sprechen, denn solche Bewegungen lassen sich politisch eigentlich gar nicht einordnen in klassische Systeme, oder anders gesagt: an den Rändern verwischt sich dieses politische System, und die Extreme gleichen sich sogar in manchem: dies zeigte sich auch in den absolutistischen bzw. diktatorischen Systemen des 20. Jahrhunderts in gewissen europäischen Ländern; eine gewisse Ähnlichkeit von solchen Bewegungen ergibt sich alleine schon aus ihrem bedeutendsten Beweggrund: es sind im Grunde je extreme Protestbewegungen gegen ein aktuelles politisches System, welches sich aus dem Zusammenspiel von einer gemässigten Rechten und Linken heraus ergeben hat. Zum Seitenanfang. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Weitere Politikseiten: Offener Brief an den Bundesrat bezüglich der negativen Wahlbeteiligung seit den späteren 1970-er Jahren. |
|||||
