Das ist das Logo dieser Website.Hallo Besucher/-in. Dies ist meine Website mit philosophischen und anderen Inhalten (Politik, Internet, Spiele).

Mein Spezialgebiet ist die Philosophie. Ich bin ein philosophischer Autor, der ebenso zur letzten Generation der reinen Bücherphilosophen gehört, wie zur ersten Generation der heutigen Webphilosophen. Die grossen alten Schunken der Klassiker der Philosophie habe ich noch selber gelesen und nutze jetzt aber natürlich auch das Internet (inkl. dem Betreiben der eigenen Website* mit einigen Spezialseiten zur Philosophie).

* In den Sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram und andere) bin ich (noch) nicht vertreten. Dies ist eine bewusste Entscheidung für die Website - und einige andere Dinge, die ich mache - und nicht gegen die Sozialen Medien.

Philosophie und Internet gehörten denn auch stets zu den bedeutendsten Themen auf dieser Website. Die persönlichen Eckdaten dazu: 1988 Erster PC, 1992 (ff) Beginn meines Interesses für die Philosophie (-> Philorel, Philotimeline), 2000 Internetzugang (-> Links) und Webpublisherkurs (-> Webpublishing, Internetbegriffe), 2001 Website online, 2003 Erstes philosophisches Buch (drei weitere Bücher 2016-2018 -> Verlag, myphilosophie).

Ein neueres Thema ist der Bereich der Brett-, Karten- und Würfelspiele (-> Spielemuseum). Hobbymässig habe ich - in ganz kleinem Stil - schon in meiner Kindheit selber Spiele kreiert. Die Beschäftigung mit Spielen ist für mich v.a. ein guter Ausgleich zu meiner philosophischen Tätigkeit, allerdings haben sich die beiden Themen auch verbunden (im Interesse für die Spielphilosophie).

Die weiteren Seiten thematisieren die politische Schweiz (-> Wahlen, Geschichte, Daten; inkl. einem Offenen Brief an den Bundesrat bezüglich der anhaltend negativen Wahlbeteiligung) - für mich der grundsätzlichste und wichtigste Punkt bezüglich der Schweizer Politik. Ferner gibt es die diversen begleitenden und ergänzenden Seiten (-> Homepage [diese hier], Sitemap, Person, Kontakt).

Warum überhaupt eine so umfangreiche Website? Dies war zur Zeit, als ich ins Internet eingestiegen, so üblich. Mit der Aufschaltung der Website gehörte ich im Jahr 2001 zu den Webpionieren von selber gestalteten privaten Websites der zweiten Generation. Development Tools, Website Templates und schliesslich Social Media haben dazu geführt, dass es nicht mehr allzu viele selber gemachte bzw. handgestrickte private Websites im alten Stil im Netz gibt. Die meisten Seiten aus jener Zeit sind entweder schon längst aus dem Internet verschwunden oder werden nicht mehr aktualisiert. Am Anfang des Webs gab es den Traum von einem Internet als einem riesigen Wissensnetz von speziellen Themenseiten, welche Nerds mit einem bestimmten Hobby und entsprechendem Spezialwissen zusammengestellt haben (dies war wohl etwa die ursprüngliche Vorstellung vom Internet vor dessen Kommerzialisierung [heute gibt es stattdessen: Wikipedia (2001) und Facebook (2004) - und ähnliche]).

P.S. Die Navigation der Website befindet sich - wie hier auf der Homepage - jeweils unten an der Seite.

Unten (sowie im Aufhänger [rechte Spalte, oben]) gibt es einen längerfristig angelegten Artikel zu einem aktuellen Thema (bzw. zum Hauptthema dieser Zeit).



Aktuell: Schweiz - Quo vadis?
(Zum Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU)
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Chronologie der Ereignisse Schweiz/EU/UNO. 1291 Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Gebietsvergrösserungen [neue Kantone]: 1332, 1351, 1352, 1353, 1481, 1501, 1513, 1803, 1815 [1979]). 1515 Eidgenossen verlieren Schlacht gegen Frankreich bei Marignano und beschliessen ihre Expansionspolitik einzustellen (faktischer Beginn der Neutralitätspolitik [gebrochen von den katholischen Kantonen in den Reformationskriegen]). 1648 Westfälischer Frieden nach dem Dreissigjährigen Krieg (rechtliche Unabhängigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation [Souveränität], Schweiz als Pufferstaat zwischen Grossmächten [Frankreich/Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation]). 1712/17 Saint-Pierre entwickelt sein "Projet pour rendre la paix perpétuelle en Europe" (Ewiger Frieden in Europa). 1795 Aufklärungsphilosoph Kant entwickelt in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" die Idee eines (Welt-) Völkerbundes sowie eines Weltbürgerrechts. 1803 Gebietsvergrösserung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Napoleonischen Mediation (inkl. Ticino [italienischsprachige Schweiz], Graubünden [rätoromanischsprachige Schweiz - dreisprachig]). 1815 Wiener Kongress zur Neuordnung Europas in der nachnapoleonischen Zeit (Anerkennung/Forderung der Schweizer Neutralität, Gebietsvergrösserung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [Romandie (französischsprachige Schweiz - exkl. Fribourg [1481 - zweisprachig], Vaud [1803 - Untertanengebiet des Kantons bzw. der Republik Bern 1536-1798])], Schweiz als Pufferstaat zwischen Grossmächten [Frankreich/Österreich (-Ungarn)]). 1848 Schweiz gründet modernen Bundesstaat. 1849 Französischer Schriftsteller Hugo spricht von den 'Etats-Unis d'Europe'. 1870 Hugo pflanzt im Garten seines Hauses eine Eiche, welche den Vereinigten Staaten von Europa gewidmet ist (fünf Tage vor Beginn des Deutsch-Französischen Krieges). 1870/71 Deutsch-Französischer Krieg. 1874/1891 Schweiz führt Direkte Demokratie ein (Referendums- und Initiativrecht). 1914-1918 Erster Weltkrieg. 1918 US-Präsident Wilson stellt 14-Punkte-Programm vor - u.a. mit der Gründung eines Völkerbundes zur Verhinderung weiterer Kriege. 1920 Gründung des Völkerbundes (mit Sitz in Genf [Schweiz]; Schweiz nicht Gründungsmitglied, ist aber bereits 1920 beigetreten). 1922 Paneuropäische Bewegung von Coudenhove-Calergi (Paneuropa-Union). 1930 Denkschrift des ehemaligen französischen Aussenministers Briand "L'organisation d'un régime d'union fédérale européenne". 1939-1945 Zweiter Weltkrieg. 1945 Gründung der United Nations Organization UNO (heute: United Nations UN, dt. Vereinte Nationen VN - ersetzt den Völkerbund [Hauptsitz in New York, europäischer Hauptsitz in Genf (Schweiz [seit 1966]); Schweiz nicht Mitglied (Beitritt 2002 [siehe dort])]). 1948 Schweiz wird Beobachterin bei den Hauptorganen der UNO. 1950 Erklärung des französischen Aussenministers Schuman (Vorschlag einer Montanunion [Koordinierung der nationalen Kohle-, Stahl- und Rüstungsindustrien] als Anfang für Europäische Integration bzw. der Idee vom dauerhaften Frieden durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und Verflechtung). 1951 Deutschland (BRD), Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten gründen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS. 1957 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG. 1957 Erste bilaterale Verträge der Schweiz mit der EGKS. 1960 Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz und Grossbritannien gründen die Europäische Freihandelsassoziation EFTA (eines der Ziele ist die Regelung der Beziehungen zwischen EWG und EFTA-Mitgliedstaaten). 1963 Élysée-Vertrag (deutsch-französischer Freundschaftsvertrag zwischen Adenauer und De Gaulle). 1967 EG-Fusionsvertrag (Europäische Gemeinschaft EG). 1970 Schweizer Volk verwirft (Anti-)Überfremdungsinitiative mit 54% Neinstimmen (Stimmbeteiligung 74,1% ['Schwarzenbach-Initiative']). 1972 Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EG. 1973 Erste Erweiterung der EG (Norderweiterung - weitere folgen [1981, 1986, 1995, 2004, 2007, 2013]). 1973 EFTA verliert an Bedeutung aufgrund des Übertritts von Grossbritannien und Dänemark in die EG. 1985 Schengen-Abkommen in der EG (Personenfreizügigkeit). 1985/86 Einheitliche Europäische Akte (Binnenmarkt). 1986 Schweizer Volk verwirft UNO-Beitritt mit 75,7% Neinstimmen (Stimmbeteiligung 51%). 1992 Maastricht-Vertrag (Europäische Union). 1992 Bundesrat reicht eigenmächtig ein EU-Beitrittsgesuch ein. 1992 Schweizer Volk lehnt Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR mit 50,3% Neinstimmen ab (Stimmbeteiligung 78,7% - der EWR ist eine Verbindung von EG und EFTA - in dieser Abstimmung nimmt SVP-Vertreter Blocher, welcher gegen die Ausrichtung des Bundesrates und aller anderen grossen Parteien antritt, eine herausragende Rolle ein). 1992 Bundesrat friert EU-Beitrittsgesuch ein. 1994 EWR tritt in Kraft (ohne die Schweiz). 1995 SVP in der Schweiz mit bemerkenswerten Wahlgewinnen. 1999 Bilaterale Abkommen I (Binnenmarktregelungen). 1999 SVP mit erdrutschartigen Wahlgewinnen. 2001 Schweizer Volk lehnt Europabeitrittsverhandlungen mit 76,8% Neinstimmen ab (Stimmbeteiligung 55,8% - Bundesrat hatte Ablehnung empfohlen [Ziel sei Beitritt, Vorgehen aber zu rasch]). 2002 Schweizer Volk nimmt UNO-Beitritt mit 54,6% Jastimmen an (Stimmbeteiligung 57,6%). 2002 Ausländeranteil in der Schweiz erreicht 20%. 2002 Erstmals kommt in der politischen Diskussion der Schweiz der Begriff eines Rahmenabkommen auf, um alle bilateralen Abkommen unter einem Dach zu bündeln. 2003 SVP wird wählerstärkste Partei. 2004 Schweiz tritt Schengen-Raum bei (Bilaterale Abkommen II). 2008 EU kritisiert Differenzen zwischen bilateralem Recht und EU-Recht. 2008 Schweizer Parlament beschliesst, dass der Bundesrat Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufnehmen soll. 2010 EU verlangt dynamische Rechtsanpassung. 2011/12 Rücktritt aller Parteipräsidenten der Bundesratsparteien als Wahlverlierer bei den Schweizer Parlamentswahlen, ausser dem SVP-Präsidenten als Wahlsieger (die FDP und die CVP belegen ihr Präsidium durch Vertreter des rechten Parteiflügels). 2012 EU-Kommission fordert Schweiz per Brief zur institutionellen Anbindung an. 2013 Bundesrat verabschiedet ein Verhandlungsmandat zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und stellt seine Ideen dazu vor (EU-Mandat folgt 2014). 2014 Schweizer Volk nimmt SVP-(Anti-)Masseneinwanderungsinitiative mit 50,3% Jastimmen an (Stimmbeteiligung 56,6%). 2014 Erste Verhandlungen zum Rahmenabkommen. 2016 Bundesrat zieht EU-Beitrittsgesuch offiziell zurück. 2016 Ausländeranteil in der Schweiz erreicht 25%. 2017 Beim Treffen zwischen Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissionspräsident Juncker wird Annäherung signalisiert. 2018 Schweizer Aussenminister Cassis spricht kurz nach seiner Amtseinführung bezüglich der Beziehungen mit der EU von einem 'Reset-Knopf'. 2018 EU informiert nach der Ausarbeitung eines Entwurfs über das Zustandekommen des Rahmenvertrags, Schweiz dementiert. 2019 Schweiz stösst sich v.a. an drei Punkten im Rahmenabkommen, wie es sich die EU vorstellt, und verlangt eine Klärung in den strittigen Punkten (Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen [im Agrar-, Fischerei- und Forstsektor] und Unionsbürgerrichtlinie [diese geht weiter als die reine Personenfreizügigkeit: sie ist grosszügiger bei der Sozialhilfe und dem Aufenthaltsrecht und legt zudem die Hürden für Ausschaffungen höher]). 2019 EU erneuert die Börsenäquivalenz der Schweiz nicht. 2019 Schweiz blockiert Kohäsionsmilliarde für die EU. 2021 Schweizer Botschafterin Leu verhandelt mit EU-Vertretern in Brüssel. 2021 Bundespräsident Parmelin besucht EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. 2021 Bundesrat bricht Verhandlungen zum Rahmenabkommen ab. (Chronologie der Ereignisse zum Rahmenabkommen).

Nun habe ich ein kleines Problem. Ich wollte hier - um die vorherigen, relativ spontanen und chaotischen 'Internettexte zum Zeitgeschehen' etwas zu beruhigen - jeweils das aktuelle Hauptthema (der Medien, der Welt, der Schweiz) kommentieren, und das war in letzter Zeit natürlich klar: die Coronapandemie (und das war auch mein erster Beitrag zu dieser neuen Rubrik 'Aktuell' auf meiner Homepage). Jetzt aber, gegen (so denkt und hofft man) Ende der Coronakrise, kommt ein noch sehr viel schwierigeres Thema: der Abbruch der Rahmenabkommensverhandlung zwischen der Schweiz und der EU durch den Schweizer Bundesrat. Was einem hierzu zuerst einmal vor Augen steht, ist das rohe Chaos (sowohl in der Schweizer Aussenpolitik mit der EU, wie auch in der Parteienlandschaft derzeit in der Schweizer Innenpolitik - mit irgendeiner Art von nachhaltiger Eidgenossenschaft hat ein rohes Chaos relativ wenig zu tun, das müssen wir hier vorausschicken). Aber ich möchte das gleich ein bisschen relativieren. Es gibt zwei Ansichten dieser Sache: die faktische Ansicht ist extrem dramatisch, während die theoretische Ansicht dazu relativ locker ist. Ich sage immer, dass wir in einer ambivalenten Zeit leben, und ich habe auch schon gesagt (in meinen Internettexten zum Zeitgeschehen), dass das EU-Schweiz-Problem für mich das zweitschwierigste Problem der Weltgeschichte sein und werden wird, nach dem Israel-Palästina-Konflikt (bzw. das theoretische Potenzial dazu hat, dies zu werden). Diese Aussage wiederhole ich hier, und ich meine sie ernst, und ich bleibe dabei (ich sage nicht, dass das gleich ausarten wird, ich sage nur, dass die Problemlage eine ähnliche oder vergleichbare ist). In beiden Konflikten geht es um unvereinbare Positionen in sehr schwierigen Dimensionen (in jenem geht es um religiöse, in diesem um politische Dimensionen). Insbesondere für die Schweiz ist das überhaupt keine erfreuliche Sache. Sie hat aber die Direkte Demokratie zu verteidigen (und die Populisten nützen das natürlich aus, um von Freiheit und Souveränität zu reden, und von allem Möglichen - aber das ist, wie die Schweizer Geschichte oft genug gezeigt hat, nicht das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist die Direkte Demokratie [man kann natürlich auch sagen, dass es den Populisten v.a. um die Wirtschaftsfreiheit geht, und dass die Direkte Demokratie für sie ein sehr praktisches Argument ist gegen die EU (allerdings ist die SVP in einem Zusammenschluss der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei mit der Demokratischen Partei begründet worden, welche massgeblich beteiligt war an der Einführung der Direkten Demokratie)]). Es stehen hier die europäische Integrations- und Friedensorganisation gegen die Direkte Demokratie. Es gibt keine einfache Lösung in diesem Problem, und es wird nie eine einfache Lösung in diesem Problem geben. Die EU kann nicht erwarten, dass die Schweiz die Direkte Demokratie aufgibt, und die Schweiz kann (hofffentlich auch) nicht erwarten, dass die EU die europäische Integrations- und Friedensorganisation aufgibt. Das ist der ernste Hintergrund dieses Problems, und der ernste Vordergrund dieses Problems ist, dass der Bundesrat nach sieben Verhandlungsjahren das Rahmenabkommen nun einseitig aufgegeben hat (sehr zum Unbill der EU).

Im Klappentext zu meinem politischen Buch (2016) habe ich geschrieben: «Die Schweizer Politik steht derzeit vor einigen schwierigen Herausforderungen - sowohl in der Aussen- wie auch in der Innenpolitik. Es scheint also gerade der richtige Zeitpunkt zu sein für eine Publikation zur politischen Situation und Zukunft der Schweiz (inmitten des grossen Problems).» Was hier in Klammern stand, hat mittlerweilen seine Klammern aufgemacht und darüber muss ich natürlich berichten: es ist ja genau dieses Problem, was ich damit gemeint habe. Es geht um das Problem und den schwierigen Weg der Schweiz, welchen diese spätestens seit den Abstimmungsniederlagen zum EWR (1992) und zum EU-Beitritt (2001) sowie dem Aufstieg der SVP (Schweizerische Volkspartei) von der viertstärksten zur (wähler-) stärksten Bundesratspartei innen- wie aussenpolitisch eingeschlagen hat. EU-Beitrittsverhandlungen wurden vom Volk mit 76,8% abgeschmettert. Das Hauptargument des Schweizer Volkes für diese Verwerfung scheint ganz klar die Angst vor einem Wohlstandsverlust zu sein. Das ist natürlich ein perfekter Nährboden für Populisten. In dieser ganzen Zeit seit 1991 und 2001 hatten wir in der Schweiz eine unglaublich starke Links-/Rechtspolarität zu verkraften - mit einem 'Schäfchenplakat', gegen welches die PdA (Partei der Arbeit) eine Klage führte, die vom Zürcher Obergericht (2008) abgewiesen wurde, und allerlei anderem Schabernack, man mag das irgendwie bald kaum mehr hören (in dieser Eidgenossenschaft, aber natürlich: Demokratie heisst Auseinandersetzung und, wenn es sein muss, auch Streit [über die Mittel lässt sich immer auch trefflich streiten, natürlich]). Dass nun die SVP und die SP (Sozialdemokratische Partei) dieses für die EU so wichtige Rahmenabgekommen gemeinsam versenkt haben, das ist schon fast eine Ironie dieser heutigen Schweizer Politik (die Einen verteidigen den Wohlstand der Wirtschaft [sowie die Subventionierung des Bauernstandes], die anderen die Löhne der Arbeitenden im Wohlstand der Wirtschaft [und der Gesellschaft]). Die Schweizer Politik ist seit der Begründung des Bundesstaates wirtschaftsorientiert - die Schweiz ist wirtschaftlich stark, politisch aber schwach. Das liegt nicht an der Direkten Demokratie, sondern an der wirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz. Natürlich hat diese Ausrichtung viele Vorteile für die Schweizer - aber was ist, wenn ernsthafte politische Probleme auftreten und die (wirtschaftsorientierte) Politik diesen Problemen nicht gewachsen ist? Das ist gemeint mit der Frage: Quo vadis? Volkstribun Blocher kann triumphieren, auf seinem Fernsehkanal Teleblocher (28.5.2021): er spricht hier von allen schlimmen Gespenstern die seit rund 30 Jahren durch die Schweiz geistern - und nun (endlich! - aus seiner Sicht) auch den Bundsrat erfasst haben. Er sieht heute den gesamten Bundesrat auf seiner Linie, was ihm vorkommen muss, wie der schönste Traum, den er je gehabt hat. Er spricht also von Einigkeit in der aktuellen Schweizer Politik, ich dagegen spreche als aussenstehender Beobachter vom grössten Chaos in der Schweizer Politik, welches wir je gesehen haben (das gab es zwar schon zur Zeit von Napoleon, wie dieser auch beklagte - heute aber ist niemand da, welcher einer in sich selber zerrissenen Schweiz helfen würde). Die kurzfristige Einigkeit bezüglich dieses Rahmenabkommens wird sicher rasch wieder verfliegen - daran ist kaum zu zweifeln. Ebenso wenig ist daran zu zweifeln, dass die EU ein sehr harter Verhandlungspartner bleiben wird.

Wir sind immer noch auf der ernsthaften Schiene, zur Lockerheit komme ich später. Wenn man das aktuelle Geschehen in der vollen Dramatik des Faktischen ausdrücken und wiedergeben will, dann müsste man fast sagen, dass der aussenpolitische Weg der Schweiz (mit der EU) zu Ende ist (jedenfalls ist die Schweiz jetzt total abhängig von der Reaktion der EU). Wir haben hier ein epochales und totales Versagen der Schweizer Diplomatie erlebt, welche seit 1515 das Kernstück der Schweizer Politik war - über den Westfälischen Frieden (1648), die Napoleonische Zeit (im 18./19. Jh.) und den Wiener Kongress (1815) bis zu den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Es hat - rein faktisch betrachtet wohl keine fatalere Entscheidung der Schweizer Politik der Schweiz je gegeben, als diesen relativ abrupten und perspektivlosen Abbruch der Verhandlung mit 27 europäischen Staaten. Die Schweiz zeichnete sich bisher in Europa aus als eine äusserst anpassungsfähige und -freundliche und handlungskluge Nation (und das war auch ein bedeutender Teil des 'Erfolgsmodells Schweiz', bis hierhin): jetzt aber macht sie eine Politik des Gegenteils: sie geht auf totale Konfrontation (Herr Blocher spricht zu dieser Stunde sogar von einem Wirtschaftskrieg gegen die EU, wenn es nötig sein sollte [solche Töne hat man von der Schweiz seit 1515 nicht mehr gehört]). Hier aber endet die Ernsthaftigkeit und die Lockerheit fängt an. Vermutlich werden die Schweizer nun vieles probieren, um ihr seltsames Handeln vor der EU wieder zu relativieren (nicht die Selbstherrlichen müssen das tun, sondern die Verantwortlichen [falls es noch solche gibt]). Und die EU ihrerseits ist eine 'Friedensorganisation', welche sehr interessiert ist an einem gesamteuropäischen Frieden, und daher wird sie wohl auch nicht ganz so streng reagieren, wie sie es eigentlich könnte. Und letztlich kann man sich dann vielleicht wieder irgendwie finden. Im Moment aber ist das eben faktisch doch relativ dramatisch - und ich musste das schildern, damit man das begreift (denn das ist nicht ein kurzfristiges Problem - das ist ein Problem der Jahrzehnte, der Jahrhunderte und vielleicht sogar der Jahrtausende [!]). Die Schweizer sollten drei Dinge nicht unterschätzen - erstens: dass die EU sich selber noch im Aufbau befindet und genug mit eigenen Schwierigkeiten zu tun hat (jüngst etwa mit dem Brexit [2020]), zweitens: dass die Schweiz in Europa sehr viel Goodwill genossen hat, welchen sie weltweit nicht haben wird (das zeigte sich sowohl etwa im Umgang der US-Justiz mit den Schweizer Banken in der Bankenkrise [2011 ff] wie auch in den Aussagen des libyschen Diktators Gaddafi [2008]), drittens: dass viele Staaten, in welchen sich populistische Handlungsweisen durchsetzen, bedeutende innenpolitische Probleme bekommen (es gibt einige Beispiele dafür heute). Das ist auch meine grösste Befürchtung eigentlich: dass der Schaden langfristig grösser sein wird als kurzfristig, und dass er innenpolitisch grösser sein wird als aussenpolitisch (oder anders gesagt: ich befürchte, dass wir vor einer durch alles hindurch verteidigten Direkten Demokratie stehen, welcher es an Eidgenossenschaft fehlt - ich schätze den philosophischen Wert der Direkten Demokratie sehr hoch ein, aber trotzdem).

Schliesslich muss man zu der ganzen Sache auch sagen, dass es nicht primär an der EU liegt, die Schweiz im zukünftigen Europa zu integrieren, sondern: dass es an der Schweiz liegt, mit ihrer eigenen Sonderrolle, welche mit der Direkten Demokratie zusammenhängt, zurecht zu kommen, auf diese hinzuweisen, diese zu erklären und auch etwas anzubieten, damit man sie durchsetzen kann. Ein Abbruch der Verhandlungen ist natürlich das Gegenteil von dem, was eigentlich passieren sollte. Man kann sich nicht als auserwählte Nation betrachten, die einfach ohne Zutun eine Sonderrolle in der Welt und/oder in Europa verdient hat. Ansonsten kann man einen Alleingang versuchen, aber das wird, mitten im geografischen Zentrum der EU gelegen, sehr schwierig werden (die anderen Alleingänger wie Grossbritannien, Norwegen oder Island liegen am Rande Europas). Dass es in der Schweiz einige Leute gibt, welchen eine supranationale Organisation in Europa nicht passt, ist kein Grund dafür, die Schwierigkeit der Situation herunterzuspielen. Als Grund für den Abbruch gab Aussenminister Cassis die Angst vor dem Volk an - er meinte, das Volk hätte ein solches Rahmenabkommen verworfen. Davon kann man - unter Vorstellung der Propaganda, die es dazu gegeben hätte (von den beiden entgegengesetzten politischen Seiten) - tatsächlich ausgehen. Aber das war eigentlich noch kein Grund für einen Abbruch. Man hätte einfach sagen können, dass man aus diesem Grund nicht mehr weiterkommt. Die Gegner eines Rahmenabkommens sehen diesen Schritt des Bundesrates als 'Mut zum Abbruch'. Ein neutraler Beobachter sieht darin vielleicht eher ein Zeichen der Ratlosigkeit (Abbruch) und der Schwäche (Ankündigung der Deblockierung bei der Kohäsionsmilliarde [dies vielleicht um unmittelbare Reaktionen der EU zu verhindern]). Die Situation ist nun also diese, dass die EU ein Rahmenabkommen will, und auf einem solchen auch beharren muss, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren will (sie sagte, dass sie neue Marktzugangsabkommen nur noch auf Basis eines Rahmenabkommen abschliessen will), während die Schweiz ihrerseits in drei Punkten hart bleiben will. Eine diplomatische Lösung wäre gewesen, in diesen drei Punkten und/oder anderen Bereichen gewisse Zugeständnisse zu machen, um auch vor der Öffentlichkeit so dazustehen, dass man tatsächlich auch aktive Vorschläge gemacht hat (die Verhandlungen waren ja geheim, und man hat selten bis nie etwas von Schweizer Zugeständnissen gehört [darum kann man diese Verhandlungen und die aktuelle Situation auch eigentlich gar nicht bewerten]). Offenbar war/ist das nicht möglich. Und so wird nun dieser Abbruch, in welchem niemand mehr weiss, wie er nun genau reagieren soll, als 'negativer' und 'destruktiver' Akt bewertet. Es herrscht also derzeit gegenseitige Verunsicherung, und das ist natürlich in der Politik überhaupt keine gute Basis.

Letztlich kann man die aktuelle Entwicklung auch noch in einem innenpolitischen Problem der Schweiz sehen. Es sind ja auch und v.a. die Parteien, welche diese harten, populistischen, demagogischen Haltungen in den entsprechenden Punkten - und überhaupt - aus- und vorgegeben haben. Der Bundesrat hat da nur wenig Handlungsspielraum (wenn er auf die Parteien hört, und wenn er das nicht tut, steht das Volk gegen ihn auf [weil die Parteien Progaganda machen (normalerweise sind diese Haltungen parteipolitisch gegeneinander gerichtet, aber in diesem Fall richtete sie sich von beiden Seiten voll auf den Bundesrat; dieser stand also im Clinch zwischen der EU und den rechten und linken Schweizer Populisten, und irgendwann sagt man sich dann vielleicht: wir brechen das ab - schliesslich ist der Bundesrat kein Prügelknabe, sondern eine Regierung [von dieser könnte man sich auch vorstellen, dass sie einmal von den Parteien etwas verlangt, aber das war im vorliegenden Fall wohl etwas schwierig])]). All diese Gedanken - und noch viel mehr - muss man sich machen, wenn der Bundesrat so kommuniziert: wir sind uns in drei Punkten nicht einig, wir brechen ab, wir deblockieren die Kohäsionsmilliarde, wir machen mit den Bilateralen weiter. Dass der Bundesrat den Dialog mit der EU abgebrochen habe, lässt sich zwar nicht gerade sagen, aber hat ihn abrupt und relativ perspektivlos unterbrochen.


-> Pressekonferenz des Bundesrates zum Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen (26.5.2021). Diese Pressekonferenz erinnert an die vielen, vom Schweizer Fernsehen übertragenen Pressekonferenzen des Bundesrates während der Coronazeit, in welchen jeweils Gesundheitsminister Berset (SP) im Zentrum gestanden war (dieser wurde auch grösstenteils gelobt für sein Auftreten in der Coronakrise).

-> Arena-Spezialsendung (26.5.2021). Ich habe diese Sendung in der Erstausstrahlung nicht gesehen, da ich von der Mitteilung, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen verlassen will, vollkommen überrascht wurde. Ich habe die Diskussion um dieses Thema als ein blosses Theater empfunden, über eine Sache, die gar nicht stattfinden kann, und ich habe auch nicht mitbekommen, dass der Bundesrat am vorigen Tag schon eine Mitteilung über diesen Schritt gemacht hat (auch aufgrund von privatem Stress, den ich den letzten Tagen hatte).

Vieles gäbe es zu dieser Sache noch zu sagen (was ich nur antönen möchte). Zum Beispiel erstaunt der Zeitpunkt dieses Abbruchs, just gegen Ende der Coronapandemie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat in dieser schwierigen Zeit zu viel Zeit hatte, um sich auch noch mit diesem Rahmenabkommen zu beschäftigen (zudem stellen sich andere Fragen: ist der Bundesrat coronaentnervt (die Kontroversen auch hierzu waren heftig - und in der Schweiz steht eigentlich immer die ganze Regierung in der Verantwortung für alles)? Wollten sich einige Bundesräte in den Vordergrung rücken [die in der Coronazeit in den Hintergrund geraten sind]? Spielen wahltaktische Spiele eine Rolle?). Natürlich ist das eine lange und alte Sache, aber es ging ja um die aktuelle Situation. Und der Bundesrat hat diesen Abbruch sehr perspektivlos getätigt. Es gibt keinen Hinweis, wie es weiter gehen soll - weder an die EU, noch an das Schweizer Volk. Die Strategie, alle (und auch sich selber?) in die vollkommene Ratlosigkeit* zu versetzen, ist ein politisches Mittel, von welchem ich bisher noch nicht sehr viel gehört habe (und ich nehme an, dass auch der Bundesrat damit noch nicht allzu viel Erfahrung hat [natürlich gibt es auch gar keinen Reset-Knopf, wie Aussenminister Cassis meint, sondern alles, was geschehen ist, wird in die nächste Runde mitgenommen - die Schweizer Aussenpolitik ist kein Computerspiel; auch Bundespräsident Parmelin, welcher auch der letzte war, der in dieser Sache mit der EU gesprochen und verhandelt hat [mit EU-Kommissions-Präsidentin Von der Leyen], riskiert einiges: geht das schief, könnte er als Totengräber der Schweizer Aussenpolitik in die Schweizer Geschichte eingehen (bisher wurde zwar noch praktisch nie ein Bundesrat für irgendetwas verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen, sei es Fichen- oder Cryptoaffäre oder was auch immer, aber das kann sich ja auch einmal ändern)]). Weiter macht mir v.a. die aktuelle Situation in der Schweizer Parteienlandschaft grosse Sorgen. Ich habe sie als die bestgeordnete der Welt bezeichnet, aber derzeit sieht das ganz anders aus. Das Schweizer Parteiensystem ist im Wanken begriffen (oder sogar das gesamte Politsystem?). Die SVP (Schweizerische Volkspartei) spielt seit mittlerweilen vielen Jahren sowohl Regierungs- wie auch Oppositionspartei - eine Besonderheit im Schweizer Konkordanzsystem (ungewöhnlich ist dabei v.a., mit welcher Schärfe die Regierung und 'Classe Politique' [wie man sich da ausdrückt**] manchmal angegriffen werden). Sie trägt auch Züge, die einem manchmal das Blut in den Adern gefrieren lassen. Die FDP (bzw. heute: FDP.Die Liberalen) sind die ursprünglich staatstragende Partei. Sie gehörten jedoch in der letzten Zeit meist zu den Wahlverlierern und fürchten derzeit um ihren zweiten Bundesratssitz. Die CVP (Christlich-demokratische Volkspartei) gehört ebenfalls zu den ständigen Wahlverlierern der letzten Zeit und hat nun das 'C' (Christus) aus ihrem Namen gestrichen, weil es offenbar in der Schweiz keine Stimmen mehr bringt. Sie heisst neu: 'Die Mitte' (das tönt zwar gut, die Geschichte hat aber auch schon gezeigt, dass Zentrumsparteien recht profillos sein können***). Die SP (Sozieldemokratische Partei) verwirrt jetzt mit ihrer Europapolitik - sie will scheinbar in die EU, aber deren Regeln nicht akzeptieren. Das wirft grosse Fragezeichen auf (und könnte die ganze Schweizer Politik noch mehr durcheinander bringen). Die Grünen schliesslich schaffen vielleicht nächstens den Schritt in den Bundesrat (entweder in ihrem linken oder in ihrem liberalen Format), aber mehr Stabilität dürfte wohl auch das nicht bringen. Die Situation scheint recht chaotisch zu sein (und die Frage ist, ob die Schweiz längerfristig mit dem umgehen kann [und wie bedeutend ihre Ordnung und Stabilität darunter leidet]).

* Diese Ratlosigkeit besteht v.a. aufgrund der harten Haltung der EU zum Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat schon seine (eigenen) Ideen zur Zukunft. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Von der Leyen «legte der Bundesrat» - wie Cassis bei der Pressekonferenz sagt - «dar, wie die Schweiz die Beziehung zur EU zukünftig gestalten will». Die Schweiz soll demnach ein zuverlässiger Partner der EU bleiben. Der Bundesrat will sich (beim Parlament) für die rasche Deblockierung der zweiten Zahlungsrunde in der Kohäsionsmilliarde einsetzen. Ansonsten sieht er ein Zurückgehen auf die bilateralen Verträge, die möglichst problemlos weiterangewendet werden sollen. Der starke Wunsch der EU nach einem Rahmenabkommen wird nicht behandelt. Cassis meint, die Situation habe sich eigentlich gar nicht verändert: «Heute haben wir kein Rahmenabkommen, morgen haben wir weiterhin kein Rahmenabkommen. Das wird nicht eine Änderung von Tag zu Nacht, sondern es bleibt einfach gleich.» Ein Vertreter der Presse der Romandie spricht dagegen von einem 'mercredi noir'****. Bundespräsident Parmelin wiederum spricht von einem neuen Start und Kapitel in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

** Aristoteles hielt nicht die reine Demokratie für die beste politische Staatsform, sondern die Politie (nach seinem Begriff). Dies ist eine Mischung zwischen Demokratie und Oligarchie und damit genau das, was wir heute haben: mit dem Volk als Souverän und einer Classe Politique als politische Mandatäre. (Das Volk kann natürlich nie der absolute Souverän sein - dazu müsste es ja die Abstimmungen selber organisieren und auch selber umsetzen und durchsetzen [ohne Politklasse (mit Legislative, Exekutive und Judikative) dazwischen]. Zudem ist ein absoluter Souverän in einem demokratischen System auch gar nicht gefragt, sondern: eine Gewaltenteilung; der Begriff ist daher irreführend. Das Volk ist ein wichtiger Faktor in der Demokratie, aber es als den einzigen Faktor zu bezeichnen, das ist Augenwischerei. Vielleicht kann man sich eine reine Demokratie sogar vorstellen, aber dann müsste man ganz anders vorgehen: dann müsste man das Volk so schulen, dass jeder und jede moralisch integer eine hochpolitische Aufgabe übernehmen könnte - das Volk müsste praktisch in eine Classe Politique umgewandelt werden. Da würde man vermutlich so viel Zeit in die Schulung investieren, dass für die Wirtschaft keine Zeit mehr übrig bliebe. Zudem würde auch sehr viel Zeit in die Abstimmungen und die entsprechende Information und Informationsverarbeitung investiert werden müssen, weil ja über alles und jedes abgestimmt werden müsste. Über jeden Gerichtsfall und jeden Polizeieinsatz müsste abgestimmt werden, denn es gäbe ja keine drei Gewalten, sondern nur eine, die aber ohne Abstimmung handlungsunfähig wäre [wenn sie die wahre Demokratie nicht verletzen wollte]. Aber wir wissen ja nicht, was die Zukunft noch für uns bereithält. Normalerweise müsste man eine solche Erklärung gar nicht machen, wenn ein gewisser Realismus vorherrschen würde, aber so wie die Diskussion in der heutigen Schweiz teils geführt wird, muss man eine solche Erklärung machen. Mit Realismus meine ich eine realistische Vernunft, welche sich klar darüber ist, dass alle Übertreibungen und Extremismen nicht zu vernünftigen Resultaten führen.)

*** Immerhin lässt sich 'die Mitte' für eine christliche Partei aber durch ein Bibelzitat rechtfertigen: 'Denn siehe: Das Reich Gottes ist mitten unter euch.' Ich finde diese Namensgebung auch philosophisch interessant, denn sie zeigt, dass man glaubt, in einem festen System eine seinswesentliche Mitte gefunden zu haben. In meinen politischen Analysen habe ich das Schweizer Parteiensystem als nahezu perfekt ausgelotet beschrieben: mit den Nationalisten rechts aussen, den Freiheitlichen rechts, den Christlichen in der Mitte, den Sozialdemokraten links und den Grünen links aussen (jetzt sollte man sie im Bundesrat noch gleichmässig verteilen - dann wäre es ganz perfekt).

**** Kleine Pressumschau - die Reaktion der Presse waren (v.a. in der Deutschschweiz) relativ fahl. Die NZZ meint, die Suche beginne von vorne, und sie bringt eine Volksinitiative zur Wiederbelebung des Rahmenabkommens ins Gespräch (Operation Libero) sowie evtl. sogar eine neue Initiative zu einem EU-Beitritt (laut Umfragen erreichte die Ablehnung eines EU-Beitritts jedoch in den letzten Jahren 85-90%! [Wie fix diese Einstellung ist, und wie stark sie auf der Propaganda der letzten Jahre besteht, das ist eine andere Frage]). Der Tagesanzeiger und die mit ihm verbundenen Berner Zeitungen sprechen von einem 'Übungsabbruch' und 'Nadelstichen' der EU. Der Blick weist auf eine Unsicherheit bei den Unternehmern und eine Gelassenheit bei den Grosskonzernen hin.

Und dies. Der Mythos der kleinen Schweiz ist gross. Wie klein aber ist sie wirklich? Die Fakten. In der Liste der Staaten nach Fläche belegt die Schweiz die Position 132 von 194 (Staaten/Welt). Flächenmässig ist sie also relativ klein (sie liegt hier in den vordersten Positionen des letzten Drittels). Nach Einwohnern liegt die Schweiz auf Platz 99 von 194. Also ganz knapp in der zweiten Hälfte. Ob man das als 'klein' bezeichnen kann, weiss ich nicht. Ich würde da eher die Formulierung 'mittel' verwenden. Die vielleicht bedeutendste Wirtschaftszahl überhaupt ist das Bruttoinland- oder Bruttosozialprodukt. Hier liegt die Schweiz auf Rang 20 von 194 (absolut und nominal betrachtet). Da würde ich sagen, das strebt eher gegen 'gross' (erst recht, wenn man das Vermögen betrachtet: da ist es Platz 14 von 194 [absolut und nominal]). Das mit der Kleinheit der Schweiz ist also so eine Sache... Der Kleinheitsmythos stammt v.a. aus früherer Zeit, in welcher die Schweiz zwischen den politischen Giganten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich-Ungarn eingekesselt war*. In Europa haben sich die Rangierungen nach Fläche und Einwohner etwas verändert mit der Schaffung vieler kleiner Länder nach dem Zusammenbruch des osteuropäischen Kommunismus (und damit dem Zusammenbruch von Staaten wie Sowjetunion oder Jugoslawien; falls übrigens dieser Trend - es gibt diverseste Autonomiebestrebungen in der Welt, auch in Europa, notabene - zu kleineren Ländern anhalten würde, dann würde das bedeuten, dass die Schweiz, die seit über 200 Jahren unveränderte Grenzen hat, auch ohne Gebietszuwachs [z.B. durch Anschluss von Nachbargebieten, was schon diskutiert wurde], relativ betrachtet immer grösser wird in der Welt). Die 'kleine Schweiz' ist offenbar heute bereit, die grosse EU herauszufordern, und dies muss uns - in der unkreativen Art und Weise, wie das geschieht - doch einige Gedanken machen.

* Betrachtet man bloss die Fläche, liegen im Umfeld der Schweiz (+/- zehn Ränge) Staaten wie etwa Dänemark (ohne Überseegebiete), Niederlande (dito) oder Belgien (nebst Kroatien, Slowakei oder Albanien). Das sind zumeist nicht Staaten, die sich als besonders klein betrachten würden, sondern solche Staaten sehen sich als normale europäische Länder. Betrachtet man die Einwohnerzahl, so lägen im selben Umfeld der Schweiz Staaten wie Schweden, Ungarn, Weissrussland, Österreich, Serbien oder Bulgarien (und weit dahinter liegen u.a. Staaten wie Dänemark, Finnland, Norwegen, Irland oder Kroatien). Wiederum: nicht Staaten, die sich als besonders klein beschreiben würden - das tut (fast) nur die Schweiz (in diesem Umfeld).

Summa summarum könnte man auch ganz locker sagen, dass der Bundesrat mit diesem Akt v.a. eines erreichen möchte: Zeit gewinnen, durch zusätzliche Verkomplizierung der Lage. In jedem anderen Geschäft würde mir das genügen als generelle Auslegung der Sache aus Schweizer Sicht. Ich sehe jedoch eben eine sehr schwierige langfristige Lage, welche nicht bloss mit ewigem Zeitgewinn wettzumachen ist, sondern irgendwann wird es da wirkliche und grundsätzliche Entscheidungen benötigen. Die Frage ist natürlich auch, wer diese Entscheidungen treffen soll: der Bundesrat? das Parlament?? das Volk??? (Vielleicht ist das Volk auch gar noch nicht bereit dazu, solche langfristigen und weitreichenden Entscheidungen in dieser Sache zu treffen. Man wird aber allerdings auch kaum warten können, bis das Volk verschiedenste Situationen erlebt hat, um besser entscheiden zu können, denn das kann Jahrzehnte und Jahrhunderte dauern. So viel Zeit wird man für diese Entscheidungen nicht haben. Mein Vorschlag - in meinem politischen Buch (und als Kernstück desselben) - war ein EU-Beitritt mit Sonderstatus zum Schutz der Direkten Demokratie. Das tönt zwar ebenfalls ein bisschen theoretisch und [verhandlungs-] schwierig, aber es ist immerhin eine klare Perspektive. Ich bin gegen einen allzu naiven Beitritt ohne Schutz der Direkten Demokratie, aber auch gegen einen vermutlich allzu risikoreichen Alleingang ausserhalb der EU; und ebenso bin ich gegen einen bilateralen Weg, welcher nicht klar geregelt ist [was auf diesem Weg passiert, das sehen wir jetzt: die EU verlangt als stärkere Macht immer mehr Zugeständnisse (und sie wird das auch weiterhin tun)]. Wichtig ist bei einem solchen Streit auch immer die Information und Kommunikation. Man muss die EU auf die besondere Rolle und den besonderen Status der Schweiz aufmerksam machen, und wie dieser auch mit den verschiedenen Sachfragen zusammenhängt [wenn dies der Fall ist]. Für Realpolitiker ist es sicher schwierig, auf eine philosophische Ebene* zu kommen, aber genau auf dieser begründet sich der Sonderstatus der Schweiz. Es gibt kein [real-] politisches Recht für diesen Sonderstatus [ausser man erschafft einen solchen im Völkerrecht], aber es gibt eine philosophische Pflicht dazu. Die Schweiz muss die Direkte Demokratie in der Welt verteidigen [nicht: koste es, was es wolle, aber doch unbedingt].)

* Die Philosophie hat im Übrigen sehr viel mehr mit der Schweizer Politik zu tun, als man gemeinhin annimmt. Man nimmt nämlich gemeinhin an, dass diese beiden Dinge nichts miteinander zu tun haben - aber das ist falsch. Philosophen waren immer (bedeutend) mitbeteiligt, wenn es in den letzten Jahrhunderten um wichtige Dinge in der Schweizer Politik ging: so bei der Helvetischen Gesellschaft in der Zeit der Aufklärung (1761-1848 - Iselin [(Geschichts-) Philosoph], Hirzel [philosophischer Schriftsteller], Schlosser [philosophischer Schriftsteller]), bei der Gründung des Bundesstaates und deren Bundesverfassung (1848 - Troxler [Philosoph]) und bei der Begründung der Direkten Demokratie (1874/1891 - Lange [Philosoph]) sowie auch etwa bei der Entwicklung des Zivilgesetzbuches (1907 - Huber [Rechtsphilosoph]) - auch Kritiker im 20. Jahrhundert kann man anführen (Dürrenmatt [philosophischer Schriftsteller - vielleicht auch Frisch], Saner [Philosoph]). Politik ist für mich auch so etwas wie die Quintessenz der Philosophie.

P.S. Leider unterstützt das Schweizer Volk die Bestrebungen zum Schutz der Direkten Demokratie aufgrund der tiefen Wahlbeteiligung nicht adäquat. Daher habe ich auch einen Offenen Brief an den Bundesrat geschrieben, bezüglich der negativen Wahlbeteiligung seit den späteren 1970-er Jahren. Ich halte dies für einen zentral wichtigen Punkt in der Schweizer (Innen- und System-) Politik.

An die EU kann man aus Schweizer Sicht die Forderung stellen, dass sie als Integrations- und Friedensprojekt eine Institution auf freiwilliger Basis sein und bleiben sollte. Sie sollte also keinen Zwang ausüben auf Gebiete, die sich nicht zu einem Beitritt zur EU entschliessen können. Wie sich die EU weiterentwickeln wird, weiss (auch) niemand. Vieles ist möglich - vom Bundesstaat bis zum Staatenbund, von einer relativ festen bis zu einer relativ lockeren supranationalen Organisation. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Europäische Integration ein längerfristiges (bis 'ewiges') Thema bleiben wird. Der Zusammenschluss der Europäer ist nicht nur aus friedens-, sondern auch aus machttechnischen Gründen logisch. Die europäischen Grossmächte haben ihre ehemaligen Imperien verloren und sehen sich heute Grossmächten wie USA, China und Russland gegenüber (dieses konnte seine Kolonien behalten, weil sie direkt angrenzend sind [hat natürlich aber auch das sowjetrussische Reich verloren]; aus dieser Situation heraus ist auch der Brexit schwierig nachzuvollziehen [eine ex-imperiale Reaktion, die ins Leere stossen wird?]). Die heutigen Europäer streben auch gegenüber dem alten Grossmachtdenken einen politischen, ökonomischen, soziologischen und kulturellen Ausgleich an, wie ihn die Schweiz in ihrer Innenpolitik kennt. Die Schweiz könnte also wertemässig ein Vorbild für ein zukünftiges Europa sein und werden, zuerst einmal muss sie aber v.a. wohl auch schauen, dass sie ein Vorbild für sich selber bleibt (die Schweiz definiert sich seit jeher über die Politik und ihre politischen Werte - und das sollte man zu jeder Zeit neu bedenken [die Diskussion darüber findet an einem anderen Ort statt - hier geht es um den Ausstieg des Bundesrats aus einem Rahmenabkommen mit der EU]).


Marco Hirt, Ende Mai 2021.

(Ältere Beiträge [Corona-Pandemie (Februar 2021)]).


Ich werde das Geschehen weiter analysieren. Die Lage ist ernst. Die Schweiz steht im luftleeren Raum. Der Bundesrat hat sich ins Abseits manöveriert, und die EU wird nichts für die Schweiz tun. Warum sollte sie auch? (Die Schweiz ist zwar kein Feind der EU, aber sie ist auch kein Freund - sondern eine Nation, die politische Unsicherheit in den EU-Raum bringen kann.) Schockierend ist für mich, dass weder die Politik (bzw. das Parlament) noch die Medien auf dieses Ereignis irgendwie reagieren. Es gibt keine Instanz, welche den Bundesrat korrigiert - nicht einmal eine Instanz, die ihn kritisiert. Was ist da überhaupt passiert? Es ist dies: dass zwei Parteien, welchen (in ihrer heutigen Verfassung) eine gewisse Weltfremdheit und ein gewisser Populismus anhaftet - die SVP und die Schweizer SP*, welche sich normalerweise hart bekämpfen - zusammen den Bundesrat gekapert haben und nun drohen, die Schweiz in den Abgrund zu führen. Normalerweise bzw. bisher sorgte die Mitte in der Schweizer Politik dafür, dass diese trotz aller Schwierigkeiten nicht auseinandergefallen ist, in diesem Fall aber ist sie ganz offenbar chancenlos gewesen. Beunruhigend ist das v.a. auch, wenn man bedenkt, dass die Mitte in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu den ewigen Wahlverlierern gehörte. Die zukünftige Schweizer Politik läft auf eine immer stärkere Stellung der Aussenpositionen hinaus - was das bedeutet, haben wir jetzt ein erstes Mal deutlich gesehen. Mit vollkommen unabsehbaren Folgen derzeit. Das Schweizer System ist auf eine starke Mitte angewiesen - alles andere wird sie auf Dauer kaum vertragen. Das heisst: das ganze Schweizer Politsystem ist hier gefährdet. Und es scheint, dass das surreale Kasperlitheater, welches wir in der Schweizer Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben an einem sehr schwierigen Punkt angekommen ist. (Ob der Bundesrat in seiner heutigen Form langfristig gehalten werden kann, das scheint mir nach diesem Intermezzo auch fraglich zu sein** - man muss sich etwa vorstellen, dass wir derzeit einen Bundespräsidenten haben, welcher einer Partei angehört, die eine Oppositionsrolle spielt [Herr Blocher, welcher diese Partei noch immer stark beeinflusst, wetterte auch nach diesem, für sein politisches Verständnis eigentlich günstigen Schritt des Bundesrates von seinem Herrliberg aus gegen die 'Classe Politique', wie er das seit mittlerweilen rund 30 Jahren tut]; und in der SP haben Politiker aus dem Kreis der Juso das Zepter übernommen - die Schweizer SP war, im Gegensatz zu den meisten anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, überhaupt noch nie in ihrer Geschichte in einer Führungsposition, sondern politisiert seit jeher, selbst in ihren Koalitionen, in einer Minderheitsrolle [dafür ist sie seit 1944 konstant an der Regierung beteiligt (aber eben nur beteiligt); dass sie hier zusammen mit der SVP dieses Rahmenabkommen abgeschossen hat, ist tragisch*** (für die soziale Bewegung und den politischen Ausgleich in der Schweiz)].)

* Seit 1982 hat die SP Schweiz die Überwindung des Kapitalismus in ihrem Parteiprogramm (eigentlich eine Missachtung der Trennung einer revisionistischen bzw. reformistischen Sozialdemokratie von einem revolutionären Kommunismus am Beginn des 20. Jahrhunderts); im selben Jahr bildete sich auf der politisch linken Seite die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), worauf die rechte Seite (1986) reagierte mit einer Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) - zwei politische Gruppierungen, die längere Zeit bedeutend waren für die starke Links-/Rechts-Polarität in der Schweizer Politik (und je heute noch bestehen). (Frühere Eskalierungen der Polarisierung gab es etwa beim Landesstreik 1918 oder bei der Überfremdungsinitiative 1970/1974. Man darf dabei nicht vergessen, dass die liberale Bundesregierung 1848 mit sieben Freisinnigen startete und die anderen Parteien ihre Vertreter erst nach und nach zugestanden bekamen: 1891 KK [Katholisch-Konservative] I, 1919 KK II, 1919 BGB [heute: SVP], 1944 SP I, 1960 SP II, 2004 SVP II [auf Kosten von CVP (heute 'Die Mitte' - die katholische Partei rückte nach und nach die Mitte - Entwicklung des Spektrums: 1. [ursprünglich] FDP/KK, 2. SPS/FDP/KK, 3. [heute] GPS/SPS/CVP/FDP/SVP)].)

** Die Idee, das ganze Parteienspektrum in die Regierung zu involvieren ist eine sehr gute und hehre Idee. Wenn sich aber die Parteien derart kindisch und unkompetent verhalten, wie sie das derzeit tun, weil keine letztlich in der grossen Verantwortung steht, dann wirft das Fragen auf. Alle Parteien stehen in einer kleinen, geteilten Verantwortung und niemand hat die grosse, richtige Verantwortung. Das ist sehr problematisch. Eigentlich sollte es anders sein: alle sollten sich in der grossen Verantwortung fühlen und diese daher sehr viel besser abgesichert sein, als wenn eine Partei alleine regieren würde. Aber das ist leider, leider hier offenkundig nicht der Fall. Sonst hätte sich irgendeine Partei - und wäre es auch die kleinste gewesen - gegen diesen Entscheid stellen müssen, und zwar mit einer sehr klaren Protestnote (wie sie Herr Blocher gemacht hat, als es 1992 um den EWR und später um den EU-Beitritt ging; dazu hatte niemand den Mut, auch nicht die Verliererparteien der letzten Zeit [CVP, FDP], die nun noch profilloser dastehen als vorher schon). Bereits dreimal stand die Schweiz in den letzten 35 Jahren am politischen Abgrund (Fichenskandal 1989 [inkl. der offenbar recht weitgegangenen Bespitzelung der beiden Weltschriftsteller Frisch und Dürrenmatt], [internationale] Finanz- und Bankenkrise 2008 [mit dem (nicht unverschuldeten) Wanken der Grossbanken], Cryptoskandal 2020 [das sind nur die Spitzen - rund alle zehn Jahre ein Skandal und/oder eine Krise der Superdimension]****) - man kann sich fragen, wieviele Skandale und Krisen dieser Dimension dieses Land und System noch aushalten werden; und man fragt sich natürlich, wie diese Rahmensabkommensproblematik und -dramatik nun weitergehen soll. Wir stehen heute vor dem Problem, dass wir aufgrund der zunehmenden Dissonanz mit der EU wirtschaftliche Einbussen erleiden werden, und dass gleichzeitig das politische System an die Wand gefahren wird.

*** Natürlich ist auch von einem (rechts-) bürgerlichen Schulterschluss die Rede (die SP beschuldigt die FDP, für die jetzige Situation verantwortlich zu sein [was naheliegend ist, weil Aussenminister Cassis (FDP) mit seiner Reset-Knopf-Idee am Anfang der heutigen Entwicklung steht], die FDP die SP). Das ist sehr gut möglich (die Bundesratspolitik ist geheim, und so wissen wir nicht, wie diese Ablehnung intern letztlich zustande gekommen ist). Rein von den Punkten her, die zur Debatte stehen, liegt das Hauptinteresse der Ablehnung jedoch: 1. bei der SVP und 2. bei der SP, und da sich tatsächlich auch diese gegen das bzw. dieses Rahmenabkommen gestellt hat [aus EU-Sicht war/ist es dasselbe: das und dieses Rahmenabkommen, weil die EU nicht über 100 Rahmenabkommen verhandeln will, sondern nur über eines, und weil sie zu diesem ihre Meinung klar kundgetan hat], kann man sagen, dass die SVP und die SP es in einer sehr unheiligen Allianz gemeinsam versenkt haben). - Stimmen der Parteivertreter in der Arena-Sondersendung. Wermuth (SP): «Gescheitert ist das Abkommen am Schluss am Unwillen des Bundesrates politisch zu verhandeln, selbstverständlich primär am Aussenminister, der ja gar nie richtig in Brüssel gewesen ist.» - Walti (FDP): «Das Ergebnis ist das Ergebnis von einem fehlenden gemeinsamen Willen, eine konstruktive Lösung zu finden [Anm. also von einer Krise im Bundesrat und/oder unter den Parteien].» [Stimmen der Parteivertreter.]

**** Gehen wir noch weitere zehn Jahre zurück - in die späteren 1970-er Jahre - dann sind wir genau in der Zeit, in welcher die Wahlbeteiligung in der Schweiz unter 50% gefallen ist - für mich ebenfalls ein politischer Skandal (und seither ist sie nie mehr über 50% gekommen).


Und dies... Während des EM-Turniers reaktiviere ich meine alte Nationalteam-Seite.


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Aktuell: Schweiz - Quo vadis? (Zum Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU)

Hier gibt es eine Einschätzung zum Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen EU-Schweiz durch den Schweizer Bundesrat. (Siehe: unten auf der Seite).


Hier gibt es aktuelle und/oder spezielle Hinweise zu dieser Website.

Während der Fussball-EM reaktiviere ich meine alte Nationalteam-Seite.

Auf dem Webportal gibt's jetzt unterhaltsame, lustige Mini Games
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Ein kleines P.S. zur philosophischen Situation
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